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März 2020

Die grün-geführte Landesregierung setzt das Förderprogramm zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel fort. „Ein wichtiges Anliegen für die grüne Fraktion. Denn Mietspiegel sollen für mehr Fairness und Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgen“, sagt die Böblinger Landtagsabgeordnete Thekla Walker am Freitag. Die Förderung

Soll die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt werden, um überschuldete Kommunen finanziell entlasten zu können? Hierzu sagt die finanzpolitische Sprecherin Thekla Walker: „Eine solide Finanzausstattung der Kommunen ist Aufgabe der Länder. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Kommunen nicht von Altschulden erdrückt