Murschel und Walker (Grüne): „Wir gehen den Wohnungsbau im Kreis Böblingen an.“ Insgesamt 7,6 Mio. Euro erhalten die Kommunen Altdorf, Böblingen, Gärtringen, Herrenberg, Jettingen, Magstadt, Nufringen und Weil der Stadt in diesem Jahr aus der Städtebauförderung. Dies teilte das Wirtschaftsministerium am
Thekla Walker: "Justizvollzuganstalten im Land sollen Produktion auf Schutzkleidung und Schutzmasken umstellen." Die Böblinger Landtagsabgeordnete Thekla Walker (Grüne) hat am heutigen Montag (30.3.) dem Justizminister Guido Wolf (CDU) vorgeschlagen, dass die Justizvollzugsanstalten im Land auf die Produktion von Schutzkleidung und Schutzmasken
„Die grün-geführte Landesregierung greift Klein-Unternehmen und Solo-Selbstständigen mit bis zu 30 000 Euro unter die Arme“, erklären die Grünen-Abgeordneten Dr. Bernd Murschel und Thekla Walker. Das Kabinett habe die Hilfe am Sonntagabend frei gegeben, die genauen Konditionen seien jetzt geregelt.
Thekla Walker: „Soforthilfe für Selbstständige und kleine Unternehmen kommt.“ Der Landtag hat gestern (Donnerstag) in einer Sondersitzung beschlossen, dass die Landesregierung Kredite von bis zu fünf Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen aufnehmen darf. Zusätzlich stehen 1,2 Milliarden
Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket hat die Fraktion GRÜNE im Landtag heute die Grundlage gelegt, um die wirtschaftlichen Folgen für die Corona Krise abzufedern. Baden-Württemberg hat die Mittel und Instrumente dazu. Wir werden diese nutzen und alles was notwendig und möglich
MdL Walker: „Qualität der medizinischen Versorgung im Landkreis Böblingen wird nachhaltig gestärkt“ Fast 250 Millionen Euro investiert die grün-schwarze Regierung im Jahr 2020 in die Krankenhäuser des Landes. Davon profitiert vor allem das Flugfeldklinikum Sindelfingen-Böblingen. „Mit den Mitteln stärken wir die
Murschel und Walker: „Minister Hermann sieht zurecht Risiken für die Gäubahn beim neuen Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MGVG) des Bundes. Die Beschneidung von Bürgerbeteiligungsrechten führt im Zweifelsfalle sogar zu einer Verlängerung der Verfahren und damit zu einer unerwünschten Verzögerung der Gäubahn. Wir halten
Die grün-geführte Landesregierung setzt das Förderprogramm zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel fort. „Ein wichtiges Anliegen für die grüne Fraktion. Denn Mietspiegel sollen für mehr Fairness und Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgen“, sagt die Böblinger Landtagsabgeordnete Thekla Walker am Freitag. Die Förderung
Soll die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt werden, um überschuldete Kommunen finanziell entlasten zu können? Hierzu sagt die finanzpolitische Sprecherin Thekla Walker: „Eine solide Finanzausstattung der Kommunen ist Aufgabe der Länder. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Kommunen nicht von Altschulden erdrückt
Informationen zum Polizeigesetz und Bleiberecht für Flüchtlinge Die grün-schwarze Koalition hat am 03. März ein Gesamtpaket zum Polizeigesetz und zum Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Wir konnten einen guten Kompromiss mit der CDU erreichen. Über die wichtigsten