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Thekla Walker MdL

Statement zur dpa Meldung: Grundsteuer-Klage wird bei Verfassungsgerichtshof eingereicht

Die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Thekla Walker zeigt sich überzeugt von der neuen Landesgrundsteuer: „Bei der Anhörung waren sich die Experten einig, dass das Bodenwertmodell innovativ und im Vergleich zu den anderen Modellen besonders verfassungsfest ist. Das Bodenwertmodell konnte die kommunalen Landesverbände überzeugen, aber auch Landesnaturschutzverband, NABU oder BUND. Es ist einfach zu handhaben und gerecht, weil damit Wohngebäude privilegiert und Mieter entlastet werden. Und: Gerade in der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ist es wichtig, dass baureife Grundstücke bebaut werden. Die neue Landesgrundsteuer motiviert, baureife Grundstücke tatsächlich zu bebauen – sie hat damit also auch eine wertvolle Lenkungswirkung.“