Meine Rede im Landtag zum „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung“.
Der Ausbau der Windenergie muss auch bei uns in Baden-Württemberg wesentlich schneller gehen.
Wir müssen alles dafür tun, Hindernisse die das Genehmigungsverfahren verlängern und den Ausbau behindern, abzubauen. Am Donnerstag haben die Fraktionen das Gesetz zur Abschaffung des Widerspruchverfahrens eingebracht. Ein weiterer Schritt und Ergebnis der Task Force, die seit November letzten Jahres intensiv an diesem Thema arbeitet.
Auch das Eckpunktepapier von Minister Robert Habeck und Ministerin Steffi Lemke gibt uns dabei Rückenwind.
Besonders ein Satz ist mir wichtig: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist im überragenden öffentlichen Interesse – für unsere Sicherheit und den Klimaschutz. In Deutschland und genauso in Baden-Württemberg.