Grüne Abgeordnete im Kreis Böblingen begrüßen Entlastungspaket der Bundesregierung gegen steigende Energiepreise
Um die erhöhten Preise für Energie und Sprit abzufedern und Bürger gezielt zu unterstützen, hat die Bundesregierung diese Woche ein umfangreiches Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Haushalte mit wenig Einkommen sollen mit einer weiteren, deutlichen Erhöhung des bereits geplanten Heizkostenzuschlags, einem Kindersofortzuschlag und einer Einmalzahlung für Menschen in der Grundsicherung unterstützt werden. Mit einem höheren Arbeitnehmerpauschbetrag und Grundfreibetrag sollen darüber hinaus Millionen Menschen bei der Einkommenssteuer entlastet werden.
„Damit unterstützen wir gezielt die Menschen, die besonders von den Preissteigerungen betroffen sind. Vorschläge über Tankrabatte oder Senkungen der Umsatzsteuer auf Kraftstoffe und der Energiesteuer würden hingegen die immens angestiegenen Gewinnmargen der Mineralölkonzerne subventionieren“, so der Böblinger Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Tobias B. Bacherle (Bündnis 90/Die Grünen). „Gerade mit Blick auf Unternehmen wie den russischen Staatskonzern Rosneft würde das unsere Anstrengungen und Sanktionen gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine konterkarieren.“
Peter Seimer, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Leonberg-Herrenberg, ergänzt: „Die Kosten für den Lebensunterhalt und fossile Energien sind über die letzten Wochen und Monate stark gestiegen. Für die vielen Menschen auf dem Land, die weite Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen, ist die Erhöhung der Pendlerpauschale daher eine willkommene Entlastung. Es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung diese im Laufe dieser Legislatur außerdem sozialer und ökologischer umgestalten möchte.“
Thekla Walker, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, kritisiert die von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgeschlagenen Tank-Gutscheine: „Es ist zentral, dass die Hilfen bei den einkommensschwächeren Menschen ankommen und nicht bei den Mineralölkonzernen hängenbleiben. Mit der Verdopplung des Heizkostenzuschusses unterstützt die Bundesregierung gezielt einkommensschwache Haushalte, für die die steigenden Heizkosten ein großes Problem sind.“
Einig sind sich die drei Abgeordneten außerdem, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Energiegeld schnell vorgezogen werden sollte. Der grüne Vorschlag sieht vor, die Einnahmen aus der CO2-Steuer an alle Bürgerinnen und Bürger mit einer Pro-Kopf-Pauschale auszuzahlen. „Mit diesem aus Haushaltsmitteln finanzierten Geld könnten wir die höheren Preise unkompliziert sozial gerecht und ökologisch abfedern“, betont Bacherle.
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