Thekla Walker zur Umstellung des Landeshaushalts auf Doppik
Auf Anfrage des Staatsanzeigers teilt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Thekla Walker mit:
„In Baden-Württemberg ermöglicht die um doppische Elemente erweiterte Kameralistik eine wirtschaftliche und verantwortungsvolle Haushaltsführung. So wurde der kamerale Landeshaushalt um die jährliche Vermögensrechnung ergänzt.
Mit der Landesvermögensrechnung verfügt Baden-Württemberg über ein Instrument zur Bewertung seines gesamten Anlagevermögens: Die in der Vermögensrechnung ausgewiesenen Vermögensbestände werden zu ihren aktuellen Werten abgebildet, ein Vermögensverzehr oder –zuwachs wird in der Fortschreibung der Vermögensrechnung sichtbar.
Das schafft nicht nur zusätzliche Transparenz, das ermöglicht auch einen wirtschaftlichen und generationengerechten Umgang mit dem Landesvermögen.
Der Verwaltung und den Parlamentariern ist es damit besser möglich, Entscheidungen stärker am Ressourcenverbrauch zu orientieren und mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler optimal hauszuhalten.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist für die Grüne Landtagsfraktion ein kamerales Rechnungswesen, erweitert um doppische Elemente, die beste Lösung für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltsführung.
Gleichwohl bereiten wir die Doppik auf Landesebene vor. So sind neue Projekte, wie etwa die „Restrukturierung des Haushaltsmanagements und Einführung eines Kassensystems auf SAP-Basis“, von Anfang an doppikfähig.
Aktuell wäre eine Umstellung auf die Doppik verfrüht, was ein Blick auf die anderen Länder zeigt. Nur wenige haben die Umstellung bereits ganz oder teilweise vollzogen, die meisten Länder haben weiterhin die Kameralistik, teils erweitert um doppische Elemente wie Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg ist daher in der komfortablen Lage, von den Erfahrungen anderer zu lernen und Erfolgsrezepte bei einer Umstellung anzuwenden. Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit.
Diese Haltung wird durch Anhörungsergebnisse bestätigt: Grundsätzlich befürworten die angehörten Verbände und Institutionen die doppelte Buchführung. Aber es überwiegt die Skepsis, ob jetzt der richtige Zeitpunkt für einen Wechsel wäre. Auch der Rechnungshof bezeichnet in seiner Stellungnahme die Einführung der Doppik zum jetzigen Zeitpunkt als „nicht wirtschaftlich“. In Anbetracht von geschätzten Umstellungskosten in dreistelliger Millionenhöhe und den aktuellen Belastungen des Landeshaushalts wird diese Einschätzung von der Grünen Landtagsfraktion vollumfänglich geteilt.“