Thekla Walker MdL

Murschel und Walker: „Wir sind Partner der Kommunen und unterstützen Familien“

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bringt die grüngeführte Landesregierung weitere Liquiditätsshilfen für die Kommunen auf den Weg. Die Kommunen und der Landkreis Böblingen können dabei mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 13,757 Mio. Euro rechnen. „In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die Krise zu bewältigen und wir den Kommunen eine verlässliche Perspektive bieten“, betont die Grüne Landtagsabgeordnete Thekla Walker. „Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, sodass sie nachhaltige Mobilität, energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben können“, macht Dr. Bernd Murschel (Grüne) deutlich. Zur Sicherung der kommunalen Liquidität habe man deshalb entschieden, die Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale weiterhin auf Basis des Haushaltsansatzes 2020 auszuzahlen. Dadurch erhalten die Kommunen für das erste Halbjahr 2020 rund 517 Millionen Euro mehr, als es auf Basis der aktuellen Steuerschätzung der Fall wäre.
Zahlreiche Unterstützungsleistungen habe das Land darüber hinaus bereits auf den Weg gebracht. So wurden als erste rasche und unbürokratische Hilfe für die Kommunen in Baden-Württemberg Soforthilfen in Höhe von 200 Millionen Euro für die Kommunen beschlossen. „Mit diesen Abschlagszahlungen beteiligt sich das Land an den Belastungen der Kommunen, wenn sie beispielsweise zur Unterstützung der Familien auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und andere Betreuungseinrichtungen verzichten oder wenn Volkshochschulen oder soziale Dienste unterstützt werden. Über die Soforthilfen hinaus hat das Land Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen auch für die kommunalen Kliniken beschafft, ohne diese in Rechnung zu stellen“, so Thekla Walker.

Zur weiteren Unterstützung der Kommunen und Familien stellt das Land knapp 40 Mio. Euro zur Verfügung, damit die Kosten für die Schülermonatskarte nicht abgebucht werden müssen. „Ich freue mich, dass wir die Familien von den Kosten für nicht genutzte Schüler-Abos während der Corona-Pandemie entlasten“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel weiter. „Das ergänzt die unbürokratische Soforthilfe über 200 Millionen Euro für die Städte, Gemeinden und Landkreise.“ Weiter verdoppele das Land die Mittel des Bundes zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten für bedürftige Schülerinnen und Schüler und spanne einen Rettungsschirm für einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr. „Wir brauchen den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) für eine umweltfreundliche Mobilität in der Fläche. Daher spannen wir zusätzlich einen Rettungsschirm in Höhe von 200 Mio. Euro auf, um den Bus- und Bahnverkehr zu sichern und die Kommunen und umweltfreundliche Mobilität zu unterstützen“, machten Murschel und Walker deutlich. Der ÖPNV-Rettungsschirm käme auch den Landkreisen zu Gute, da nach derzeitiger Rechtslage die Stadt- und Landkreise Aufgabenträger für den Busverkehr sind.

Die zusätzlichen Zuwendungen pro Gemeinde in Mio. Euro:

Aidlingen 0,310
Altdorf 0,152
Böblingen, Stadt 0,333
Bondorf 0,197
Deckenpfronn 0,105
Ehningen 0,060
Gärtringen 0,423
Gäufelden 0,373
Herrenberg, Stadt 1,117
Hildrizhausen 0,115
Holzgerlingen, Stadt 0,468
Leonberg, Stadt 1,782
Magstadt 0,331
Mötzingen 0,118
Nufringen 0,186
Renningen, Stadt 0,634
Rutesheim, Stadt 0,363
Schönaich 0,370
Sindelfingen, Stadt 0,427
Steinenbronn 0,221
Waldenbuch, Stadt 0,285
Weil der Stadt, Stadt 0,670
Weil im Schönbuch 0,341
Weissach 0,063
Jettingen 0,312
Grafenau 0,223
Landkreis Böblingen 3,778