Thekla Walker zu „Kassensturz der Städte: Den Kommunen fehlen 4,6 Milliarden Euro“
Hierzu teilt die finanzpolitische Sprecherin Thekla Walker mit:
„Wenn sich die Kommunen in Baden-Württemberg über eines gewiss sein können – das Land ist ein verlässlicher Partner. Deshalb haben wir den Kommunen zu Beginn der Pandemie unmittelbar mit Soforthilfen und höheren Zuweisungen im mittleren dreistelligen Millionenbereich unter die Arme gegriffen. Außerdem ziehen wir die dritte Tranche der sogenannten FAG-Zuweisungen von September auf Juli vor und berechnen sie auf Basis der höheren Werte aus 2019. Städte und Gemeinden bekommen somit eine weit höhere Abschlagszahlung zur Sicherung ihrer Liquidität. Und am kommenden Montag verhandeln wir mit den Kommunen in der Haushaltskommission unter anderem über die Übernahme der Gewerbesteuerausfälle – ein milliardenschweres Paket.
Für die Grüne Landtagsfraktion ist es selbstverständlich, dass wir unsere Kommunen unterstützen werden. Denn wir wissen: Die kommunale Seite nimmt einen großen Teil der Investitionen vor – das wollen wir zügig und zielgerichtet anschieben.“