Thekla Walker zur aktuellen Diskussion rund um die Schuldenbremse
Aktuelle Frage in der Staatsanzeiger-Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“: „Soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden?
Die grüne Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, Sindelfingen und Schönbuchgemeinden Thekla Walker sagte dazu:
„Die Schuldenbremse legt fest, dass der Haushalt grundsätzlich ohne neue Kredite auszugleichen ist. Konjunkturelle Schwankungen können aber kompensiert werden.
Auch sind Ausnahmen bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen zulässig. In der Krise haben sich die eng gefassten Regelungen bewährt.
Die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse ermöglicht auch in schwierigen konjunkturellen Entwicklungen finanziell handlungsfähig zu bleiben.
Daher ist ein Aussetzen nicht notwendig.“