Thekla Walker MdL

Nach einer „Felderkundung“ auf der ehemaligen Deponie Dachsklinge in Sindelfingen, die zu einer Energiedrehscheibe mit zwei bis drei Windkraftanlagen werden soll, fand am Abend des 17. Februar eine Podiumsdiskussion bei den Stadtwerken Sindelfingen statt. Organisiert hatten sie die Sindelfinger Grünen.

Zu Beginn stellte ich die zentralen Punkte unseres novellierten Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg vor. Mit dieser Novelle hat erstmals ein Bundesland verbindliche Treibhausgas-Einsparziele für Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Gebäude und Landwirtschaft gesetzlich verankert. Insgesamt wollen wir so im Jahr 2030 -65 % Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 erreichen, im Jahr 2040 Klimaneutralität. Entscheidend ist hier die Klima-Reihenfolge aus „vermeiden, verringern und versenken“. Über 250 konkrete Maßnahmen haben wir im Klima-Maßnahmen-Register festgelegt. Es ist ein dynamisches und transparentes Instrument. Außerdem haben wir eine Task Force eingerichtet, um den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv zu beschleunigen. Eines unserer ehrgeizigen Ziele lautet, die Leistung der Windkraftanlagen im Land auf rund 12 Gigawatt im Jahr 2040 zu erhöhen (gegenüber 1,57 GW-Leistung 2020). Aber auch die Stimmung im Land hat sich eindeutig zugunsten der erneuerbaren Energien gewandelt. Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist die Bedeutung der Versorgungssicherheit und Energieunabhängigkeit in den Fokus gerückt.

Nach einem Impuls von Gebhard Genter, Geschäftsführer der Stadtwerke Sindelfingen, nahmen wir beide auf dem Podium Platz. Moderiert wurde die Diskussion mit anschließender Fragerunde für das Publikum von Chefredakteur Jürgen Haar von der Sindelfinger Zeitung/Böblinger Zeitung.

Im Kontext der Windkraft diskutierten wir die Frage der Genehmigungsverfahren, die große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort, die Arten der Bürgerbeteiligung und Hindernisse wie die Flugsicherheit.

Beeindruckend sind die großen Potentiale: Sollten die drei Windkraftanlagen auf der Deponie Dachsklinge wie gewünscht realisiert werden, könnte man 20 Prozent des Sindelfinger Strombedarfs damit decken. Mit zehn Windkraftanlagen kann eine Kommune über Pachteinnahmen und Gewerbesteuer alle zwei Jahre einen Kindergarten finanzieren. Daher ist es umso wichtiger, alle potentiellen Standorte, auch im Wald entlang der A81, intensiv zu prüfen. Die Frage der Flugsicherheit für Kleinflugzeuge, aber auch Polizeihubschrauberstaffel und Rettungshubschrauber ist nach wie vor nicht geklärt. Windkraftanlagen auf Leonberger Gemarkung waren vor rund zehn Jahren am Einspruch der Flugsicherung gescheitert. Aber mittlerweile ist wieder Gesprächsbereitschaft auf allen Seiten vorhanden.

Immer wieder wurde deutlich, wie wichtig eine auf Bundesebene im vergangenen Jahr beschlossene Änderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz ist: Es ist nun gesetzlich verankert, dass erneuerbare Energien von überwiegendem Interesse sind und bei Abwägungsentscheidungen künftig Vorrang vor anderen Interessen haben.