Thekla Walker MdL

Spielt es überhaupt eine Rolle, ob das Finanzministerium von den Grünen geleitet wird? Wie sieht grüne Finanzpolitik genau aus? Was wurde in den letzten fünf Jahren alles umgesetzt? Dies waren nur einige der Fragestellungen in Thekla Walkers Online-Webinar, das am Dienstagabend unter dem Motto „Macht Grüne Finanzpolitik den Unterschied?“, stattfand. Thekla Walker, Abgeordnete für den Wahlkreis 05 – Böblingen sowie finanzpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE im Landtag, hatte die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) zum Gespräch eingeladen.
Thekla Walker wies gleich zu Beginn auf die Bedeutsamkeit des Themas hin: „Finanzpolitik ist ein wichtiges Thema, was aber meist nicht so im Fokus der Öffentlichkeit steht. Man muss sich aber immer klar machen, dass Veränderungen in der Umweltpolitik nur durch eine gute Finanzpolitik möglich sind. Ohne Finanzen keine Innovationen und kein Klimaschutz.“ Bei den Haushaltsverhandlungen setzen sich die Grünen deshalb immer stark dafür ein, die grünen Themen wie Klima- und Naturschutz, Bildung oder Mobilität abzudecken. Ganz im Sinne der Gemeinwohl-Ökonomie, bei der gutes Wirtschaften daran gemessen wird, ob es sich an Werten wie Menschenwürde, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Mitbestimmung orientiert.
Finanzministerin Edith Sitzmann erläuterte: „Jeder Beschluss bei dem Geld im Spiel ist läuft schlussendlich über unser Ministerium. Gerade deswegen ist nachhaltiges, generationengerechtes Wirtschaften wichtig. Grüne Finanzpolitik besteht aus langfristigem Denken und Handeln, sowie der Frage: Können wir uns das morgen und übermorgen noch leisten?“
Als größten Erfolg bezeichnete sie den begonnenen Schuldenabbau im Land, der jedoch durch Corona vorerst ein Ende fand. Ebenso ein Erfolg der letzten Jahre ist die auf den Weg gebrachte Grundsteuer, die für mehr Gerechtigkeit, Transparenz und Nachhaltigkeit sorgt. Generell ist in der Finanzpolitik „Sparsamkeit die wichtigste Einnahmequelle“, so Edith Sitzmann. Mit jedem investierten Euro muss man möglichst viel erreichen. Jeder vierte Euro fließt in den Bildungsbereich. So wurden zum Beispiel 2000 neue Lehrerstellen finanziert.
Thekla Walker griff das Thema nach einer Rückfrage aus dem Chat auf und betonte: „Die Stellen sind zwar geschaffen worden, aber es mangelt in manchen ländlichen Gebieten teilweise noch an Personal, um diese auch zu besetzen. Generell wollen wir weiterhin viel in die Bildung investieren. Aber auch bei sozialen Themen wie Arbeitnehmer*innenrechte sind wir sehr tatkräftig.“
Auch in ihrem eigenen Wahlkreis in Böblinger wurde vieles vorangebracht. Thekla Walker sagte hierzu: „Wir haben für eine bessere, nachhaltigere Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs gesorgt, den Klimaschutz vorangetrieben und beispielsweise einen neuen Radschnellweg gebaut. Ein weiterer Erfolg ist, dass 20 neue IT-Studienplätze für das Herman-Hollerith-Zentrum in Böblingen geschaffen wurden.“
Ein weiterer Erfolg ist die Divestmentstrategie des Landes: Die Pensionsrücklagen hat das grün geführte Finanzministerium in nachhaltige Anleihen investiert und nicht mehr in fossile Brennstoffe. Im Zuge von Desinvestitionen sind entsprechende Investmentfonds abgestoßen werden.
Auch beim Thema Corona-Hilfen ist Baden-Württemberg Vorreiter, so Thekla Walker: „An Stellen wo der Bund nicht geholfen hat, haben wir gezielt die Gelder des Landes eingesetzt. So werden Kulturschaffende monatlich mit 1180 Euro für private Lebenshaltungskosten unterstützt. Der Bund macht dies erst jetzt.“ Aber man dürfe nicht nur jetzt Hilfe leisten, sondern müsse langfristig denken und nachhaltig an den richtigen Stellen investieren. Die Eingangsfrage der Veranstaltung sei somit eindeutig zu beantworten: „Es ist ein Unterschied ob das Finanzministerium grün geführt wird, oder nicht“, schlussfolgerte Thekla Walker.
Nach 90 kurzweiligen Minuten bedankte sich Thekla Walker bei Edith Sitzmann und den Zuschauer*innen für das Interesse an der von Dr. Ulrike Felger (Eigentümerin von espresso kommunikation) moderierten Veranstaltung und verwies auf die nächsten Online-Webinare.