Zur Frage: Soll die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt werden, um überschuldete Kommunen finanziell entlasten zu können?
Soll die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt werden, um überschuldete Kommunen finanziell entlasten zu können?
Hierzu sagt die finanzpolitische Sprecherin Thekla Walker:
„Eine solide Finanzausstattung der Kommunen ist Aufgabe der Länder. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Kommunen nicht von Altschulden erdrückt werden. Hoch verschuldete Kommunen sind kein bundesweites Problem, sondern das einzelner Länder. Die Kommunen in Baden-Württemberg sind finanziell gut aufgestellt, auch dank der Unterstützung des Landes. Bundeshilfen zur Altschuldentilgung, gar unter Umgehung der Schuldenbremse, würden Länder benachteiligen, die ihre Kommunen finanziell gut ausstatten.“