„Bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern geht Brandenburg mutig voran! Die Neuerung kann auch ein Vorbild für den Südwesten sein. Hier gibt es dringenden Reformbedarf: Von einem Frauenanteil von 50 Prozent sind wir im Landtag von Baden-Württemberg noch weit entfernt. Lediglich rund ein Viertel der Abgeordneten in Stuttgart sind weiblich – damit ist der Landtag von BW das frauenärmste Parlament der Republik.
Grüne und CDU haben im Koalitionsvertrag eine klare Vereinbarung zur Reform des Landtagswahlrechts getroffen. Ziel war es, für eine angemessene Vertretung von Frauen im Landtag zu sorgen. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich gegen diese Vereinbarung gestellt. Eine Reform des Wahlrechts, die mehr Frauen ins Parlament gebracht hätte, ist damit in dieser Regierungszeit am Widerstand der CDU gescheitert – das bedauern wir.
Wir Grüne setzen uns weiter dafür ein, dass Verantwortung und Macht gleichberechtigt zwischen Frauen und Männern aufgeteilt sind. Wir halten daher an unserem Ziel fest – der Modernisierung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg. Wir werden genau verfolgen, wie sich das Gesetz in Brandenburg bewährt und die Entwicklung gegebenenfalls bei uns aufgreifen.“