Thekla Walker zu den Aussagen des Steuerzahlerbundes – Gesetz zur Grundsteuer verstoße gegen Verfassung
Die finanzpolitische Sprecherin Thekla Walker zur Meldung des Steuerzahlerbundes, das Gesetz zur Grundsteuer verstoße gegen die Verfassung:
„Ich bin mir sicher, dass wir mit dem neuen Bodenwertmodell sehr gut aufgestellt sind. Expertinnen und Experten waren sich bei der Anhörung einig, dass unsere Bodenwertsteuer mutig, innovativ und im Vergleich zu den anderen Modellen besonders verfassungsfest ist. Die Berechnung ist für die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer transparent und verständlich. Unser Modell ist gerecht, weil es Wohngebäude privilegiert und die Mieterinnen und Mieter entlastet. Und es motiviert, baureife Grundstücke tatsächlich zu bebauen.
Wie hoch die neue Grundsteuer für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger tatsächlich ausfallen wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht sagen. Denn die Grundsteuer ist abhängig vom Hebesatz – und den legen die Kommunen fest, wenn die Reform umgesetzt wird.“