Sommer-Kreismitgliederversammlung in Böblingen
Am 27. Juli fand die Sommer-Mitgliederversammlung meines Kreisverbandes in Böblingen statt.
Bei leckerem Essen von der Pizzeria „Casa Mia“ berichtete uns unser Böblinger Bundestagsabgeordneter, Tobias B. Bacherle, von den intensiven und teils schwierigen Monaten in Berlin, aber auch den zahlreichen erfolgreichen Projekten, die umgesetzt werden konnten. Hierzu zählen unter anderem das Fachkräfteweinwanderungsgesetz, das Aktionsprogramm zum natürlichen Klimaschutz, das Moore, Wälder und Meere als CO2-Speicher schützt, aber auch eher wenig beachtete Meilensteine wie die Abschaffung des Blutspendeverbots für homosexuelle Männer.
Peter Seimer MdL gab einen Einblick in die innen- und finanzpolitische Arbeit des Landes. Im Juli haben wir etwa die Pflicht zur Verfassungstreue von Schöffinnen und Schöffen gesetzlich verankert. Damit setzt der Gesetzgeber ein Zeichen gegen alle, die die Demokratie durch die Unterwanderung der Justiz gefährden wollen.
Ich berichtete von unseren Fortschritten in der Energiewende. Mit dem weiterentwickelten Klimaschutzgesetz, dem Klima-Maßnahmen-Register und der Task Force zum Ausbau Erneuerbarer Energien sind wir wichtige Schritte gegangen. Es ist uns gelungen, die Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen zu halbieren. Auch die Bundesebene hat nun gute Voraussetzungen für die Windkraft geschaffen. Und so ist eine Trendwende geschafft: Es stehen noch nicht viele neue Windräder, aber sehr viele sind beantragt und bereits genehmigt.
Sehr froh bin ich auch darüber, dass noch vor der Sommerpause die Klimawandelanpassungsstrategie des Landes mit über hundert Maßnahmen beschlossen werden konnte. Denn die Auswirkungen der Klimakrise sind deutlich spürbar und teils dramatisch. Das Schöne aber ist: Maßnahmen wie die Entsiegelung von Flächen, Begrünung von Fassaden und Plätzen und mehr Radverkehr erhöhen die Lebensqualität!
Bei der Wärmewende ist Baden-Württemberg mit seiner bereits existierenden Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung für größere Kommunen gut aufgestellt. Ich setze mich dafür ein, dass unsere Kommunen davon auch im Hinblick auf die Förderung des Bundes profitieren.
Uns alle besorgte der aktuell hohe Zuspruch für die AfD, mit dem wir uns intensiv auseinandersetzen. Der öffentliche Diskurs zu gesellschaftlichen Veränderungen muss sich dringend wandeln. Niemals sollten demokratische Parteien mit dem Ziel kurzfristiger politischer Geländegewinne auf Desinformation und populistische Positionen und Begriffe setzen.
Wir Grüne wiederum haben die Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr Angebote zu Austausch und Information zu machen.
Anschließend richtete sich unser Blick auf die Kommunalwahl 2024. Hier sind wir gerade dabei, ein starkes Programm zu erstellen und geeignete Kandidat*innen zu finden.