Pressekonferenz zu den Verhandlungen im Finanzausschuss
540 Änderungsanträge: Rekord bei Haushaltsberatungen im Finanzausschuss
Volumen für Doppelhaushalt erhöht: Etats umfassen jetzt 51,7 und 52,9 Milliarden Euro
Stuttgart. Der Ausschuss für Finanzen des Landtags hat seine Beratungen zum Entwurf des Staatshaushaltsplans 2020/2021 am heutigen Freitag, 29. November 2019, nach insgesamt sechs arbeitsintensiven Sitzungen beendet. Für das Jahr 2020 beläuft sich das Volumen nun auf 51,7 Milliarden Euro, das entspricht einem Plus von 1,4 Milliarden Euro (2,84 Prozent). Das Volumen für das Jahr 2021 beträgt 52,9 Milliarden Euro. Das sind rund 680 Millionen Euro (1,3 Prozent) mehr als im ursprünglichen Haushaltsentwurf.
Die 15 Einzelpläne auf rund 4.400 Seiten wurden im Ausschuss intensiv verhandelt. Es gab eine Rekordzahl von 540 Änderungsanträgen. Das waren 156 Anträge mehr als bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 (384 Anträge) und 212 Anträge mehr als beim Landeshaushalt 2017 (328 Anträge). Von den 540 Anträgen wurden 273 angenommen.
Thekla Walker betonte nach Abschluss der Beratungen die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit in dem Gremium. Die gute Arbeitsatmosphäre und die sehr gute Vorarbeit zu den Beratungen haben dazu beigetragen, die Tagesordnung im vorgesehenen Zeitplan abzuarbeiten.
Die Zweite Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 findet in den Plenarsitzungen am 11., 12. und 13. Dezember 2019 statt. Die abschließende Dritte Beratung ist für den Plenartag am 18. Dezember 2019 vorgesehen.