Nirgends stehen die Kommunen besser da als in Baden-Württemberg
„So viel Geld wie jetzt hat Baden-Württemberg noch nie den Kommunen zur Verfügung gestellt“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Thekla Walker MdL (Wahlkreis 5 – Böblingen) zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/21 im Stuttgarter Landtag. „Wir wollen starke Kommunen – und dafür statten wir sie sehr gut aus. 2019 haben die Kommunen sage und schreibe sechs Milliarden Euro mehr aus dem Finanzausgleich zur Verfügung als dies 2011 der Fall war! Nirgends stehen die Kommunen besser da als in Baden-Württemberg!“
Mit dem Kommunalen Sanierungsfonds habe die grün-geführte Regierung seit 2017 zusätzlich fast 600 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen Schulen und Brücken bereitgestellt, betont Dr. Bernd Murschel MdL (Wahlkreis 6 – Leonberg). Ähnliche Größenordnung erreiche schon bald die Breitbandförderung. Zudem wurden weitere 60 Millionen Euro für die Ersatzbeschaffung von Schienenfahrzeugen an die Kommunen überwiesen – gegen die Stimmen der Opposition. In der Kleinkindbetreuung fördere das Land seit 2014 gut 68 Prozent der Betriebsausgaben – „inzwischen ist das über eine Milliarde Euro an Landesförderung!“
Nochmals 25 Millionen frisches Landesgeld gibt es laut Thekla Walker für den neuen Flächenfaktor in der Finanzausgleichsmasse. „Damit stärken wir die ländlichen Räume und unterstützen gleichzeitig unsere Städte und Gemeinden, insbesondere wenn es um den Öffentlichen Nahverkehr oder bezahlbares Wohnen geht.“
Zum Verkehrsbereich: Hier stocke das Land die Mittel für das Landesgemeinde Verkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) auf 320 Millionen Euro im Jahr auf sagt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Bernd Murschel: „Gleichzeitig erhöhen wir den Finanzierungsanteil des Landes bei den Bundesmitteln für den Schienenpersonennahverkehr um 10 Millionen Euro pro Jahr, um den Abruf zu verbessern. Damit können die Landkreise, Städte und Gemeinden noch mehr Projekte für den S-Bahn- und Stadtbahn-Ausbau umsetzen.“
Die gute Ausstattung der Kommunen spiegelt sich laut der Abgeordneten auch in der Verschuldungssituation wider: „Kassenkredite spielen bei unseren Kommunen zumeist gar keine Rolle. Während in den meisten anderen Bundesländern über die Altschuldentilgung verhandelt werden muss, ist das bei uns in Baden-Württemberg kein Thema. Hohe Investitionskraft, geringe Verschuldung und hohe Überschüsse sind seit Jahren die Markenzeichen unserer Städte, Kreise und Gemeinden – auch dank der hervorragenden Finanzausstattung durch das Land.“
Das Land bleibe mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 verlässlicher Partner der Kommunen, erklärt Thekla Walker. Die grün-schwarze Koalition habe sich gleich zu Beginn der Legislaturperiode mit den Kommunalen Landesverbänden auf einen verlässlichen Finanzierungsrahmen für die Jahre 2016 bis 2021 geeinigt, der in den letzten Jahren zu Gunsten der Kommunen ergänzt wurde und nun mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 erneut um mehr als eine halbe Milliarde Euro aufgestockt werde.
- Fortsetzung des Pakts für Integration mit 15 Millionen Euro für den Flüchtlingslastenausgleich und jährlich 70 Millionen Euro für das Integrationsmanagement in den Kommunen.
- 170 Millionen Euro jährlich für die Mehraufwendungen der Stadt- und Landkreise für sogenannte „nicht mehr vorläufig untergebrachte Flüchtlinge“.
- 126 Millionen Euro Unterstützung für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sowie Erstattung der Umstellungskosten der Leistungserbringer.
- Förderung der Schulsanierungen mit zusätzlichen 100 Millionen Euro pro Jahr im Kommunalen Investitionsfonds.