Kontroverser Tierschutzpolitischer Austausch im Haus der Abgeordneten: Schwerpunkt Tierverbrauch in Forschung und Lehre
Beim tierschutzpolitischen Austausch am Mittwochabend ging es kontrovers zu im Fraktionssitzungssaal der Grünen. Thekla Walker MdL, die tierschutzpolitische Sprecherin der Partei hatte zu dem gemeinsamen Gespräch eingeladen, zu dem auch die prominenten Vertreter*innen Ulrich Steinbach (Ministerialdirektor im Ministerium für Wissenschaft, Forschung & Kunst BW), Dr. Julia Stubenbord (Landesbeauftragte für Tierschutz) und Harald Ebner MdB (Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Umweltausschuss) kamen. Gemeinsam mit Walker tauschten sie sich mit den Teilnehmer*innen, die sich überwiegend im Tierschutz engagieren oder dort arbeiten, über aktuelle Themen aus. Der Tierverbrauch in Forschung und Lehre stand dabei im Vordergrund.
Zunächst gab MD Steinbach einen Einblick darüber, wie sich das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst BW zur Förderung von Alternativmethoden zu Tierversuchen in Forschung und Lehre positioniert. Steinbach betonte, dass es wichtig sei, bei diesem Thema Transparenz zu schaffen und mit der kritischen Öffentlichkeit konstruktiv umzugehen. Insbesondere das Verfahren „organ on a chip“ hob er positiv hervor. Dessen Ziel ist die Simulation, welche Labor- und Tierversuche überflüssig macht. Eine hohe Rechenleistung sei hierfür Voraussetzung, die Baden-Württemberg jedoch gewährleisten könne. Dass der Minsterialdirektor Tierversuche aktuell für unerlässlich hält, daraus machte er keinen Hehl. Die Erforschung von Alternativmethoden jedoch ausdrücklich zu unterstützen und den Lehrbetrieben Geld für die Substitution von Tierversuchen zu bieten, dafür sprach sich MD Steinbach ohne weiteres aus.
„Als tierschutzpolitische Sprecherin will ich Regelungen für ein tierverbrauchsfreies Studium, wie es uns schon einige Bundesländer innovativ vormachen. Die Forschung nach Alternativen müssen wir konsequent verfolgen und unterstützen. Hierfür müssen wir endlich das Hochschulgesetz angehen. Ich kann die Enttäuschung der Teilnehmer*innen sehr gut verstehen! Gerade wir Grünen müssen ein Zeichen setzen und wirksame Maßnahmen für einen Paradigmenwechsel ergreifen, so dass dieses Thema endlich Fahrt aufnimmt“, so Thekla Walker.
Über Ulrich Steinbachs Äußerungen und das grün geführte Wissenschaftsministerium waren in der Tat einige Anwesende enttäuscht. Es herrschte Unverständnis darüber, dass Forschungsfreiheit priorisiert wird, obwohl durch die Festlegung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz eigentlich Gleichrangigkeit vorherrschen müsste. Auch, dass viele Ethikkommissionen mehrheitlich mit Forscher*innen besetzt sind, die selbst Tierversuche machen, regte zur Diskussion an.
Dass die Übertragbarkeit der Forschungsergebnisse von Tieren auf Menschen oft hinken, ist schon lange bekannt. Aus diesen Gründen wünschten sich die Teilnehmer*innen ein konsequenteres Durchgreifen und konkrete politische Ansagen.
„Für mich ist es ganz klar, dass wir weiter kommen müssen beim Kampf gegen Tierverbrauch in Forschung und Lehre. Hierfür müssen wir motivierte Forscher*innen gewinnen und ein Umdenken fördern. Wir müssen nun etwas bewegen und auch die Industrie im Bereich Forschung einbeziehen. Mir ist es sehr wichtig, dass Geld für den Tierschutz im Doppelhaushalt ganz klar verankert ist. Mein Ziel: Ihn weiter ausbauen“, erklärte die tierschutzpolitische Sprecherin. Noch in dieser Legislatur wolle sie ein Zeichen für den Tierschutz in diesem Bereich setzen. Dies sei wichtig für eine grün-geführte Landesregierung.
Abschließend ging Harald Ebner in seinem Bericht aus Berlin noch auf aktuelle tierschutzrelevante Themen in der Landwirtschaft ein und äußerte sich zur Tierhaltungskennzeichnung, dem Kükenschreddern, zu Tiertransporten und der Ferkelkastration. In allen Punkten müsse endlich zu Gunsten des Tierschutzes gehandelt und die Augenwischerei des CDU-geführten BML als ungenügend deklariert werden.
Thekla Walker sprach sich letztlich gegen die Neuerungen in der Kastenhaltung von Sauen aus, wie von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner angekündigt. Die lange Übergangsfrist und nur marginalen Verbesserungen für die Tiere führten das Gesetzt ad absurdum. Die eigentliche Frage sei doch viel eher, wie man Landwirt*innen dabei unterstützen könne, tiergerecht zu arbeiten.