Grüne stehen nach wie vor zur Reform des Landtagswahlrechts
Die Frauen-Union hat sich offen für eine Reform des Landtagswahlrechts geäußert. Ziel der Reform soll die Erhöhung des Frauenanteils im Landtag sein.
Hierzu sagt Thekla Walker, die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion:
„Die Beharrlichkeit der Frauen-Union verdient Respekt – sie ist die progressive Kraft der Union.
Wir Grüne stehen nach wie vor zur Reform des Landtagswahlrechts. Dazu kommen wir gerne zum passenden Zeitpunkt mit allen Parteien wieder ins Gespräch.
Zunächst aber muss die Frauen-Union bei diesem Thema in der eigenen Partei einen Fuß auf die Erde kriegen. Die CDU hat an entscheidender Stelle gebockt – an ihr scheiterte im vergangenen Jahr die Reform. Ich gehe nicht davon aus, dass sie in absehbarer Zeit eine Drehung um 180 Grad einleitet, um den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen.
Eine neue Chance bringt die nächste Wahlperiode: Wir erwarten, dass sich die CDU dann mit der Modernisierung des Landtagswahlrechts ernsthaft auseinandersetzt.
Unser langfristiges Ziel ist, dass genauso viele Frauen wie Männer unsere Bürgerinnen und Bürger in den Parlamenten vertreten. Thüringen und Brandenburg haben bereits Paritätsgesetze beschlossen. Der Bund, die anderen Bundesländer und Baden-Württemberg müssen nachziehen.“