Thekla Walker MdL

Perspektiven schaffen – Gelingende Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung

Die GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Thekla Walker hatte am 22. Oktober 2018 zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Perspektiven schaffen – Gelingende Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung“ eingeladen. Als geladene Podiumsgäste nahmen Daniel Lede Abal MdL, Sprecher für Migration und Integration der GRÜNEN Landtagsfraktion von Baden-Württemberg, Tanja Laabs von der IHK Bezirkskammer Böblingen und Michael Weinmann Projektleiter im Waldhaus teil.

In Ihrem Eingangsstatement gaben die Gäste einen Einblick in ihre gesammelten Erfahrungen und Aufgabenbereiche. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie es gelingen kann, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln in unserer Gesellschaft und vor allem auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Alle waren sich einig, ein bestehendes Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis trägt wesentlich zum Erfolg der Integration bei.

Um die in der Praxis bestehenden Probleme von möglichst vielen Seiten beleuchten zu können, wurden vor allem Vertreter aus der Praxis zu dem Gesprächsabend eingeladen. Dass ein Austausch zu diesem Thema dringend notwendig ist, zeigte die rege Teilnahme an der Veranstaltung. Neben vielen Integrationsbeauftragten und Flüchtlingshelfern folgten der Einladung Bürgermeister Lahl aus Weil im Schönbuch, Alfred Schmid, Sozialdezernent im Landratsamt Böblingen und einige Kreisräte des Landkreises Böblingen.

Gleich zu Beginn des Gesprächs ging Daniel Lede Abal auf das Spannungsverhältnis zwischen bestehendem Fachkräftemangel und einer bisher zu wenig durchdachten, deutschen Bleiberechtsregelung für geflüchtete Menschen ein. Dabei stellte er den vom baden-württembergischen Sozialminister Manne Lucha ausgearbeiteten Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz vor. Dieser orientiert sich an einem von Kanada praktizierten System, das u.a. den bereits erreichten Grad der Ausbildung und der Integration bei der Entscheidung zur Aufnahme berücksichtigt. Zur Sprache kam außerdem die Forderung der Oberschwäbischen Unternehmer-Initiative „Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit“ sowie die Eckpunkte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Tanja Laabs von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart gab zu bedenken, dass für viele geflüchtete Menschen der Sprung in Ausbildung und Arbeit erst möglich wird, wenn sie sich ausreichende Sprachkenntnisse aneignen konnten. Doch das vorgesehene Ausbildungsspektrum reiche häufig nicht aus, das Land müsse hier mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Defizite durch mangelnde Sprachkenntnisse bestünden für die Geflüchteten vor allem in der Bewältigung des Alltags. Hier müsse Förderung besser ansetzen. Sprachkenntnisse seien eine wichtige Voraussetzung, um in Beruf und Ausbildung bestehen zu können. Auch die Durchlässigkeit des Systems müsse flexibler werden. Damit sprach Tanja Laabs vielen anwesenden Flüchtlingshelfern aus der Seele.

Auch Michael Weinmann, Bereichsleiter des Waldhauses in Hildrizhausen, äußert Bedenken an der bisherigen Form der Integrationsarbeit. Zurzeit betreue er 60 unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Der Großteil seiner Schützlinge werde jedoch bald volljährig und falle in den kommenden Jahren aus dem Jugendschutzstatus heraus. Finden die Jugendlichen keinen Wohnraum, müssen sie wieder in der Anschlussunterbringung unterkommen. Bleibe das so, dann habe man die Förderung der letzten Jahre schlecht investiert, gibt Weinmann zu bedenken – dann landen die Jugendlichen wieder da, wo sie ursprünglich angefangen haben. Weinmann betont weiter, dass es häufig keinen Sinn mache, die Jugendlichen mit einer Ausbildung zu konfrontieren. Viele Jugendliche, auch deutsche, seien damit überfordert und kämen mit einem Job besser zurecht. Arbeit steigere ihr Selbstvertrauen und müsse bei Geflüchteten zu einem längeren Bleiberecht führen.

Einen wichtigen Hinweis konnte an dieser Stelle Sozialdezernent Alfred Schmid zur Diskussion beisteuern. Zurzeit überprüfe der Landkreis, ob nicht mehr benötigte, leerstehende Gebäude aus der Flüchtlingsunterbringung, zukünftig für die Verwendung als Wohnheim für Auszubildende genutzt werden könnten.

Zu dem von der Bundesregierung erst kürzlich vorgestellten Entwurf zum Einwanderungsgesetz nahm Daniel Lede Abal Stellung. Die Bleiberechtsregelung für Fachkräfte wird weiterhin bestehen bleiben und auch die Ausbildungsduldung komme voraussichtlich mit dem neuen Einwanderungsgesetz der Bundesregierung. Das neue Gesetz beinhaltet außerdem, dass integrierte Personen, die in einem Arbeitsverhältnis verankert sind, ein Bleiberecht erhalten. Einen direkten „Spurwechsel“ hat die Bundesregierung jedoch ausgeschlossen. Ob und wie eine Übergangsregelung aussehen kann, ist noch unklar. Für akademische Fachkräfte gab es bereits in den bisherigen Regelungen eine Vereinfachung im Bleiberecht. Diese solle zukünftig ausgeweitet werden und nicht mehr allein bei Engpass berufen Anwendung finden. Beide Landtagsabgeordneten betonen, dass Vieles in den angedachten Regelungen noch nebulös sei und Fragen offen lasse. Daher sei es wichtig, den fortschreitenden Prozess intensiv zu begleiten und im Gespräch zu bleiben.
B_W_AG