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Thekla Walker MdL

Pressemitteilung

Neue Zahlen zum Bankensterben. Thekla Walker: Kleine und mittlere Banken sind eine tragende Säule des Erfolgs der mittelständischen Wirtschaft in unserem Land.
Die Zahl kleinerer und mittlerer Bankfilialen ist in den vergangenen zehn Jahren in Baden-Württemberg stark zurückgegangen. Dies geht aus einer parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Markus Rösler und Thekla Walker hervor. Demnach musste rund jede vierte Filiale schließen. Die Branche reagiert auf das geänderte Kundenverhalten: Immer mehr Kunden wandern zu Online-Diensten ab, immer weniger suchen eine Filiale auf oder nutzen Dienstleistungen, die nicht auch im Internet getätigt werden können.
Die Antwort des Landesfinanzministeriums stützt sich dabei auf Zahlen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und des Sparkassenverbands Baden-Württemberg. Die finanzpolitische Sprecherin Thekla Walker: „Neu ist, dass erstmals die zurückgehende Zahl an Bankfilialen in einem größeren Rahmen abgefragt wurde. Mit der Antwort haben wir einen umfassenden Überblick über die flächendeckende Entwicklung.“
Bei der Sparkasse ging die Zahl der Filialen um 17 Prozent zurück (2519 auf 2100). Im gleichen Zeitraum wurden rund ein Viertel der mitarbeiterbesetzten Filialen geschlossen, während die Zahl der Geschäftsstellen ohne Mitarbeiter stieg (+ 60 Prozent). Diese Entwicklung ist auch für die Bürger*innen im Landkreis Böblingen spürbar und fügt sich ein in den allgemeinen Trend: Laut Bafin nahm die Zahl kleiner und mittlerer Genossenschaftsbanken, Sparkassen und Geschäfts- und Privatbanken im Südwesten um 23 Prozent ab (von 328 auf 252). Eine ähnliche Tendenz ist deutschlandweit bei den Geschäftsstellen der Volks- und Raiffeisenbanken zu beobachten: Hier hat sich die Zahl der Zweigstellen zwischen 2007 und 2017 von 3122 auf 2700 verkleinert (-13 Prozent).
Thekla Walker: „Kleine und mittlere Banken sind mit ihrem starken regionalen Bezug eine tragende Säule des Erfolgs der mittelständischen Wirtschaft in unserem Land. Den erheblichen Schwund der Filialen sehen wir kritisch. Eine flächendeckende Versorgung mit Bankdienstleistungen ist wichtig für unseren ländlichen Raum und den wirtschaftlichen Erfolg des ganzen Landes.“
Die zunehmende Regulierung der Finanzmärkte wird zu einem Problem für die kleinen und mittleren Banken, da sie dadurch überdurchschnittlich belastet werden. Walker: „Die Grünen-Fraktion begrüßt daher, dass sich Finanzministerin Edith Sitzmann engagiert und erfolgreich für eine Entlastung kleinerer und mittlerer Banken einsetzt.“ Ziel der Landesregierung ist es, dass der durch die Bankenregulierung verursachte Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zur Größe und Leistungsfähigkeit der betroffenen Banken steht.
Eine „maßvolle Konsolidierung der Filialstrukturen“ sei nachvollziehbar, so die Abgeordnete Walker: „In der momentanen Niedrigzins-Phase stehen die Banken unter zusätzlichem Druck und schließen Filialen, um Kosten zu sparen. Aber: Wer online Kunden gewinnen will, ist im Vorteil, wenn es eine Filiale mit einem persönlichen Ansprechpartner gibt. Kleine und mittlere Banken können nicht mit ihrer Kundennähe punkten, wenn sie für Privatkunden und Firmenkunden nicht vor Ort präsent sind.“
Hintergrund:
Einer der jüngsten Erfolge dieses Einsatzes: Das EU-Parlament und der EU-Rat haben die Erhöhung der Bilanzsumme – als notwendiges Kriterium für privilegierte kleine Banken – von 1,5 auf 5 Milliarden Euro beschlossen. Konsequenz: Mehr Sparkassen und Genossenschaftsbanken in BW gelten nun als kleine Banken – mit entsprechenden Vorteilen (siehe Anlage).
Der größte Erfolg ist im Bereich der Meldepflichten (= hoher Aufwand für Personal und IT-Dienste und hohe Kosten) zu verzeichnen. So hat die EU die EBA dazu verpflichtet, künftig auf die Entlastung kleiner Banken zu achten, da deren Aufwand für Meldepflichten ungleich größer ist. „Diese Ergebnisse entlasten unsere kleinen, dezentralen Banken, die weniger anfällig für globale Turbulenzen und wichtig als Kreditgeber für unseren Mittelstand sind“, sagen Walker und Rösler.