Thekla Walker MdL

„Globale Entwicklungen – ökologischer wie auch ökonomischer Natur – zwingen uns zu Veränderungen“, erklärt unsere finanzpolitische Sprecherin und Fraktionsvize Thekla Walker in ihrer Rede zum Doppelhaushalt 2020/21, der in der letzten Plenarsitzung des Jahres 2019 verabschiedet wurde.  „Dabei ist die liberale und rechtsstaatliche Demokratie die entscheidende Basis und unersetzlicher Anker, die wir verteidigen und stärken werden. In diesen Zeiten ist Verantwortung und weitsichtiges Handeln gefragt.“

Thekla Walker:

„Der Klimawandel lässt uns nicht mehr viel Handlungsspielraum. Wir müssen in dieser Dekade die Weichen stellen, sonst werden wir die Erderwärmung nicht mehr stoppen können. Entscheidend ist, dass wir so schnell wie möglich Wirkung erzielen.

Klimaschutz

Aus diesem Grund bin ich froh, dass wir die Mittel für den Klimaschutz noch einmal verdoppelt haben und auf der Ebene des Landes alles dafür tun, um dem menschengemachten Klimawandel Einhalt zu gebieten.

In unserem Mobilitätsland ist dabei die Transformation hin zu einem weitestgehend emissionsfreien Fahren der wichtigste Schritt – für den Klimaschutz, aber auch für den wirtschaftlichen Wohlstand unseres Landes und für alle Menschen in Baden-Württemberg, die in diesem Sektor arbeiten. Wir fördern und forschen technologieoffen. Welche Antriebsarten sich auf Dauer durchsetzen, werden Forschung, Entwicklung und der Markt zeigen. Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen und die Leitplanken setzen.

Was wir brauchen ist eine ganzheitliche Transformation der Mobilität, die Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr mitdenkt. Dafür stellen wir in diesem Doppelhaushalt erhebliche Mittel bereit:

• Die Mittel für das Landesgemeindeverkehrsgesetz werden fast verdoppelt.
• 6 Mio. Euro für Planung und Bau von Radschnellverbindungen.
• Kofinanzierungsmittel zum Abruf von Bundesgeldern für nachhaltige Mobilität im dreistelliger Millionenhöhe: für den Ausbau der Schiene, für die Fahrzeugförderung im ÖPNV, für E-Mobilität, für den Radverkehr.

Bildung

Ein Haushalt der Verantwortung bedeutet für uns, in die Menschen und ihre Ideen zu investieren. Das sind die wichtigsten Ressourcen, die unser rohstoffarmes Land hat.

• Jeder vierte Euro geht in die Bildungspolitik.
• Die Hochschulen bekommen bis 2025 1,8 Milliarden Euro zusätzlich.
• Wir schaffen darüber hinaus zusätzliche 150 neue IT-Studienplätze.
• 40 Millionen Euro sind zur Kofinanzierung des Quantencomputings vorgesehen.
• Zur Erforschung der Wasserstofftechnologie investieren wir Millionenbeträge in verschiedenste Projekte.

Baden-Württemberg kann so seinen Spitzenplatz in der Forschung, Entwicklung und im Exzellenzvergleich mit den anderen Ländern für die Zukunft sichern.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Weitreichende Umbrüche und Richtungsstreits können für eine Gesellschaft sehr belastend sein. Die Stabilität unserer Gesellschaft hängt entscheidend von einem fairen Miteinander und einem sozialen Ausgleich ab. Grüne Sozialpolitik fördert deshalb gerechte Teilhabe und Beteiligung.

Beispielhaft möchte ich hier nennen:

• den Zukunftsplan Jugend
• die familienentlastenden Dienste und die vielen anderen Maßnahmen im Bereich der Inklusion
• die Fortführung des Pakts für Integration

Auch die „Politik des Gehörtwerdens“ dient der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie setzt auf Beteiligung, Mitreden, Ideen entwickeln und Einbringen. Beteiligung findet statt in Baden-Württemberg, mehr als je zuvor. In diesem Bereich haben wir in den letzten Jahren in Baden-Württemberg einen großen Sprung nach vorne gemacht. Die Menschen in diesem Land schätzen das.

Deshalb stärken wir die Allianz für Beteiligung, wir stellen die Mittel bereit für Bürgerbeteiligung im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft, und wir starten einen landesweiten Klimadialog.

Schuldenbremse und Schuldentilgung

Ich finde es richtig, dass wir an der Schuldenbremse festhalten. Denn die grundgesetzliche Schuldenbremse ist etwas anderes als die schwarze Null. Das Grundgesetz erlaubt es uns, unter bestimmten konjunkturellen Bedingungen, in Notsituationen und bei Naturkatastrophen Kredite aufzunehmen. Das sorgt dafür, dass auch künftige Generationen handlungsfähig sind.

Auch bei der Schuldentilgung sind wir ein großes Stück vorangekommen und haben in diesem und im letzten Jahr insgesamt 1,25 Mrd. Euro Kreditmarktschulden getilgt. Und wir haben über 1,5 Mrd. Euro Kreditermächtigungen abgelöst. Es ist gut, dass wir mit diesem Doppelhaushalt weitere 132 Millionen Euro Kreditmarktschulden tilgen.

Kommunen

Wir haben die Kommunen in den vergangenen Jahren hervorragend ausgestattet. Wir haben den kommunalfreundlichsten Finanzausgleich aller Länder. Der Kommunale Sanierungsfonds ist hierfür ein hervorragendes Beispiel: Fast 600 Millionen Euro haben wir den letzten beiden Jahren den Städten und Gemeinden als Freiwilligkeitsleistung zusätzlich bereitgestellt.

Mit dem neuen Flächenfaktor in der Finanzausgleichsmasse haben wir einen Ausgleich für die bevölkerungsärmeren Kommunen gesucht, die aufgrund ihrer Fläche einen hohen Mittelbedarf für ihre Infrastruktur haben.

Für uns GRÜNE war wichtig, dass es keine Spaltung in der kommunalen Familie geben darf. Starke Städte und ein starker ländlicher Raum, das ist das Erfolgsrezept Baden-Württembergs. Das gilt es zu erhalten und zu stärken. Ein Ausgleich darf deshalb nicht einseitig zu Lasten weniger gehen. Dafür haben wir GRÜNEN jetzt gesorgt.