Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch?!
Weltweit steigt die Fleischproduktion. Damit verschärft sich das Klimaproblem: Dürren, Wassermangel, Extremwetter gefährden besonders auch die Landwirtschaft. Das System der industriellen Tierhaltung wendet sich gegen sich selbst.
Insofern muss die Fleischproduktion insgesamt sinken, Dumpingpreise der Vergangenheit angehören. Dazu haben für uns Grüne Veränderungen der Produktionsverhältnisse Priorität. Zuallererst müssen die Agrarsubventionen der Europäischen Union anders eingesetzt werden: Bauern sollten für Klimaschutz und tiergerechte Haltung entlohnt werden. Wir brauchen eine flächengebundene Tierhaltung, damit es mehr Platz für weniger Tiere gibt. Und es braucht klare Vorgaben für das Tierwohl. Diese Änderungen müssen dringend angepackt werden.
Die Forderung einer Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch von 7% auf 19%, steht für uns Grüne jetzt nicht an. Eine einzelne Maßnahme wird ihren Beitrag zum Klimaschutz und mehr Tierwohl verfehlen. Die höheren Preise werden von den Erzeugern schlussendlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben, ohne das sich an den Haltungsbedingungen oder der Klimabelastung etwas ändert. Außerdem problematisch: Die Mehrwertsteuer im Lebensmittelbereich ist ein einziges Kuddelmuddel von unterschiedlichen Reduktionen. Hier müssten bei einer großflächigen Steuerreform klare Verhältnisse geschaffen werden.
Eine isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen ist an diesem Punkt nicht sinnvoll, wenn, dann wäre das Gesamtsystem auf ökologische Lenkungswirkung, Kohärenz und soziale Auswirkungen zu betrachten.
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