Thekla Walker MdL

Das Land Baden-Württemberg unterstützt in diesem Jahr Maßnahmen in Böblingen, Leonberg und Rutesheim im Bereich des kommunalen Straßenbaus mit insgesamt 4,5 Millionen Euro. Dies geben die Abgeordneten Thekla Walker, Sabine Kurtz, Dr. Matthias Miller und Peter Seimer am Donnerstag bekannt.

„Wir freuen uns, dass auch in diesem Jahr Kommunen im Kreis im Rahmen des Förderprogramms ,Kommunaler Straßenbau‘ einen Zuschuss vom Land Baden-Württemberg erhalten. Die Fördermittel sind ein wichtiger Baustein für eine zukunftsfähige kommunale Infrastruktur und moderner Mobilität. Das Land ist Partner der Gemeinden und unterstützt mit den Mitteln die Realisierung von Projekten zur Ertüchtigung der Verkehrswege im Aufgabenbereich der Kommunen“, betonen die Abgeordneten der grün-schwarzen Regierungskoalition.

Mit 1,163 Mio. Euro fördert das Land die Bauarbeiten zum verkehrsgerechten Ausbau des Anschlusses Nord der AS Böblingen / Sindelfingen an die L 1185 (Rudolf-Diesel-Straße). Die Arbeiten in Leonberg an der Poststraße, Römerstraße und Eltinger Straße im Rahmen des Projekts „Stadt für Morgen“ fördert das Land mit 3,239 Mio. Euro. Die Herstellung eines Bypasses zwischen der Gebersheimer Straße Ost und der Nordumfahrung in Rutesheim werden mit 112.000 Euro unterstützt.

Das Förderprogramm zum Kommunalen Straßenbau im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG-KStB) wird jährlich im Frühjahr fortgeschrieben. Ins Programm 2023 wurden 85 neue Maßnahmen mit einem vorgesehenen Fördervolumen von 80,3 Millionen Euro aufgenommen. Damit werden Gesamtinvestitionen in die kommunale Straßeninfrastruktur in Baden-Württemberg von rund 174,6 Millionen Euro angestoßen. Der inhaltliche Schwerpunkt des diesjährigen Programms liegt auf der Sanierung von Brücken und dem Umbau zu lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitten.

Hinweis:

Mit dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz unterstützt das Land Baden-Württemberg seine Landkreise, Städte und Gemeinden beim Bau, Aus- und Umbau ihrer Verkehrsinfrastruktur. Der Programmbereich Kommunaler Straßenbau ist eine der drei Säulen der LGVFG-Förderung – neben dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und dem Rad- und Fußverkehr.

Das LGVFG ist ein zentrales Förderinstrument für eine zukunftsfähige kommunale Verkehrsinfrastruktur im Land. Mit dessen Novellierung im Jahr 2020 wurden die Fördermittel verdoppelt und die Fördermöglichkeiten erweitert. Landkreise, Städte und Kommunen erhalten für den Bau grundsätzlich 50 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten gefördert. Bei besonders klimafreundlichen Vorhaben oder Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit beträgt die Förderung bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten.

Das Programm wird jährlich vom Verkehrsministerium aufgrund von Vorschlägen der Regierungspräsidien fortgeschrieben. Die Programmanmeldung für den KStB läuft in der Regel bis 31. Oktober. Weitere neue Maßnahmen können auch im Laufe des Jahres ins Programm aufgenommen werden. Die Aufnahme der Maßnahmen in das Förderprogramm verschafft den Kommunen Planungssicherheit. Sie ermöglicht ihnen in einem zweiten Schritt dann die Antragsstellung auf die konkrete Förderung der Maßnahme. Mit dem Förderbescheid können die geplanten kommunalen Projekte dann umgesetzt werden.

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