Pressemittelung Fraktion Grüne im Landtag: Andreas Schwarz und Thekla Walker zum Kabinettsbeschluss über die Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2018/19

Zum Kabinettsbeschluss über die Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2018/19 erklären der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz und die finanzpolitische Sprecherin Thekla Walker:

Andreas Schwarz:
„Die Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg teilt die von der Landesregierung jetzt beschlossenen Eckpunkte für den Landeshaushalt 2018/19. Wir befürworten den Vorschlag von Finanzministerin Edith Sitzmann, im kommenden Jahr 200 Millionen Euro Kreditmarktschulden zu tilgen. Das ist für uns Grüne auch eine Frage der Generationengerechtigkeit und angesichts der Steuermehreinnahmen der richtige Zeitpunkt, neben dem Sanierungsstau auch die Verschuldung am Kreditmarkt in Angriff zu nehmen. Über eine Tilgung in 2019 kann im Haushaltsplanverfahren nach der Steuerschätzung im November 2017 entschieden werden. Baden-Württemberg steht gut da, und das verdanken wir den erfolgreichen und fleißigen Menschen und Unternehmen im Land. Ihnen gebührt unser Dank.

Unsere Fraktion hat in ihrer Haushaltsklausur am Montag dieser Woche über die Schwerpunkte im Haushalt 2018/19 beraten. Für uns stehen Investitionen in die großen Zukunftsthemen des Landes im Mittelpunkt: Wir Grüne fördern die neue, umwelt- und bürgerfreundliche Mobilität in den Städten wie im Ländlichen Raum, investieren in eine gesunde Natur und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn wir wollen gutes Leben für alle Menschen in Baden-Württemberg.

Es ist unsere Aufgabe, Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen. Deshalb wollen wir weiterhin massiv die implizite Verschuldung abbauen: Mit einem weiteren Großteil der Steuermehreinnahmen wollen wir Gebäude von Hochschulen, Behörden und Kultureinrichtungen sowie die Verkehrsinfrastruktur wie Straßen und Brücken und nicht zuletzt den ÖPNV sanieren und modernisieren.

Baden-Württemberg ist ein herausragendes Innovationsland – und muss es auch bleiben. Gründerkultur und Innovationsgeist sind eng mit unserer exzellenten Hochschullandschaft verbunden – und im Zeichen des digitalen Wandels wichtiger denn je für unser Land. Daher ist das Wissenschaftsministerium für uns Grüne das zentrale Innovationshaus in der Landesregierung. Das gilt für Themen wie die Elektromobilität und das autonome Fahren gleichermaßen wie für die datenintensive Zukunft der Lebenswissenschaften, die Potenziale der Telemedizin in ländlichen Regionen oder für eine maximal ressourceneffiziente Produktion. Wir werden dementsprechend politisch einen Schwerpunkt auf Innovation setzen. Das ist der richtige Kurs für unser Land. Mit dem Startschuss für das baden-württembergische Cybervalley und mit der Unterstützung von Gründerkultur in der Lehre hat die Landesregierung hier erste Pflöcke eingeschlagen. Wir bauen darauf auf und machen wissenschaftsgetriebene Innovation zum Leuchtturmthema für die Jahre 2018 und 2019.“

Thekla Walker:
„Ein weiterer Schwerpunkt ist die gesunde Natur in Baden-Württemberg. Für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen braucht unser Land eine grüne Infrastruktur – artenreiche Blumenwiesen, Wacholderheiden, Streuobstwiesen, Biotopverbünde. Sie zu erhalten und auszubauen ist eine zentrale Zukunftsaufgabe, für die wir Grünen stehen. Deshalb wollen wir die Mittel für den Naturschutz erhöhen und den eingeschlagenen Kurs der Stärkung des Biolandbaus und der Biodiversität fortsetzen. Ohne gesunde Natur kein starkes Land. Ein großer Teil der Naturschutzmittel geht an die Landschaftserhaltungsverbände, die wir bei der Erhaltung und Weiterentwicklung der Kulturlandschaften unterstützen. Dieses Erfolgsmodell wollen wir weiter ausbauen. Deshalb fassen wir die Anstrengungen für den Natur- und Klimaschutz im Land in einem mittelfristigen Maßnahmenplan zusammen und statten ihn mit entsprechenden Mitteln aus.

Die Kommunen stehen vor denselben Herausforderungen wie das Land, und deshalb wollen wir auch 2018 und 2019 die Städte und Gemeinden bei der Modernisierung ihrer Infrastruktur massiv unterstützen: Der kommunale Sanierungsfonds wird in den kommenden beiden Jahren noch einmal deutlich angehoben, voraussichtlich auf 106 Millionen Euro in 2018 und 134 Millionen in 2019. Das Land gibt damit einen Gutteil seiner eigenen Steuermehreinahmen an die Kommunen weiter, um auch hier einen zügigen Fortschritt bei der dringend notwendigen Sanierung von Schulen und Straßen zu erreichen. Die Gelder aus dem Kommunalen Sanierungsfonds fließen zusätzlich zu den kommunalen Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 520 Millionen Euro in 2018 und rund 475 Millionen in 2019, die den Kommunen direkt zufließen. Die Kommunen bzw. deren ÖPNV-Gesellschaften unterstützen wir auch 2018 und 2019 zusätzlich mit jeweils 20 Millionen Euro für die Ersatzbeschaffung von Schienenfahrzeugen: Wir unterstützen sie damit aktiv bei der Modernisierung des kommunalen Schienenverkehrs.

Die Grüne-Fraktion will das 1480er-Stellenabbauprogramm beenden. Denn ein leistungsstarkes Land wie Baden-Württemberg braucht eine leistungsfähige Verwaltung. Es hat sich gezeigt: Die Schmerzgrenze ist erreicht. Wir stehen vor großen Aufgaben in der Modernisierung des Landes und beim Umstieg auf die neue Mobilität, das müssen die zuständigen Behörden auch umsetzen können. Mit der diesjährigen Tarifrunde und der Abschaffung der abgesenkten Eingangsbesoldung ab 1.1.2018 haben wir bereits viel für die Attraktivität und Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung getan – die Einstellung des Stellenabbauprogramms ist ein weiterer wichtiger Schritt. Bei neuen Stellen ist ein höherer Anteil in den Versorgungsfonds einzubezahlen.“

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